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Höhere Wohnkosten sind Angstmacherei!

Zur Abstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 03.03.2013

Pro Sekunde wird in der Schweiz 1 m2 Land überbaut, das entspricht ungefähr der Fläche des Bielersees pro Jahr. 22% der besiedelbaren Fläche sind bereits verbraucht. Unsere bestehenden Bauzonen sind überdimensioniert, die Reserven decken mindestens das Doppelte des Bedarfs der nächsten 20 Jahre. Die Folgen sind eklatant: Verlust von Kulturland, Flickenteppiche in der Landschaft, schlechte Verkehrserschliessung, hohe Infrastrukturkosten. Genau bei diesen Punkten setzt das neue Raumplanungsgesetz an, denn es ermöglicht mehr Wohnraum in den Dörfern und Städten, weil es die Hortung von Bauland stoppt und die Verdichtung der vorhandenen Siedlungsgebiete fördert. Das grössere Angebot für Wohnen und Gewerbe an zentraler Lage entlastet sowohl die Preise für die Mieter, als auch den Gemeindehaushalt, weil keine zusätzlichen Erschliessungen nötig sind. Das Argument der steigenden Wohnkosten ist reine Angstmacherei, denn einerseits wird die unsägliche Baulandhortung zwecks Gewinnoptimierung unterbunden, andererseits wird in Zukunft auf weniger Landfläche mehr Bauvolumen möglich sein, was sich logischerweise positiv auf die Baukosten auswirken wird. Deshalb ein Ja zum Raumplanungsgesetz, damit die Schweiz den Boden unter den Füssen nicht verliert.

Ausfinanzierung der PKSO – quo vadis?

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Das muss man sich fragen wenn es um das Milliardenloch in der kantonalen Pensionskasse geht. Die Regierung will dieses Loch mit Steuergeldern stopfen, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Bevor wir Steuerzahler jedoch bezahlen müssen, möchten wir wissen wie weiterer Schaden „zum Wohle aller“ verhindert werden kann. „Zum Wohle aller“ schliesst im konkreten Fall der PKSO die aktiven Versicherten und die Rentner mit ein. Im neuen Reglement soll jedoch alles beim Alten bleiben, d.h. dass weiterhin zu hohe Leistungen erbracht werden und dass von den jungen zu den älteren Versicherten umverteilt wird. Das widerspricht dem Prinzip der 2. Säule und muss sich zuerst ändern, sonst ist das nächste Sanierungspaket vorprogrammiert. Wir Grünliberalen fordern deshalb in einem ersten Schritt eine Ausfinanzierung bis zum Zieldeckungsgrad von 80% zu Lasten des Kantons. Gleichzeitig müssen die strukturellen Probleme bei der Finanzierung und den Leistungen beseitigt werden. Erst in einem zweiten Schritt, nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren, darf die Pensionskasse voll ausfinanziert werden, mit gleichzeitiger Dotierung der Wertschwankungsreserven, damit die Staatsgarantie entfallen kann.

Unnötig und ungerecht

Zur Abstimmung über die Bausparinitiative vom 17.06.2012.

Bereits zum zweiten Mal stimmen wir dieses Jahr über eine Bausparinitiative ab. Und genauso wie die erste ist auch diese Initiative des HEV völlig unnötig. Auch wenn der Wunsch nach eigenen vier Wänden gross ist gibt es keinen Grund das Wohneigentum zusätzlich zu unterstützen. Der Erwerb wird mit der 2. und 3. Säule schon genügend gefördert, und der Besitz zudem noch steuerlich begünstigt. Ausserdem ist der Anteil an Wohneigentum in den letzten 20 Jahren in den meisten Kantonen auch ohne Bausparen um 5 bis 10 Prozent gestiegen. Beachtlich ist dabei, dass der Kanton BL, welcher das Bausparen ja schon lange kennt, in dieser Statistik nur im Mittelfeld liegt. Diese Initiative ist zudem äusserst ungerecht, weil die tieferen und mittleren Einkommen die Verlierer sein werden. Diese werden sich nämlich das Bausparen gar nicht leisten können. Die Profiteure wären also wieder mal die hohen Einkommen, weil es ihnen zu weiteren Steuerreduktionen verhilft. Ein Ehepaar zum Beispiel welches in die 3.Säule einzahlt und zusätzlich fürs Bauen anspart könnte bis zu Fr. 43‘000.- vom steuerbaren Einkommen abziehen. Diese Einkommensschicht kann zweifellos Wohneigentum auch ohne Bausparen erwerben. Die Steuerausfälle von 300 Millionen dürfen dann diejenigen bezahlen, die vom Bausparen nicht profitieren. Unbestritten verkompliziert das Bausparen auch das Steuersystem, da unter anderem die Nachbesteuerung nicht gelöst ist. Aus all diesen Gründen ist diese Initiative abzulehnen.

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