MARKUS KOBEL

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Wer A sagt muss auch B sagen

Zur Abstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes am 10. Juni 2018

Vor einem Jahr hat die Schweiz, inkl. Kanton Solothurn der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Die Teilrevision unseres Energiegesetzes ist nun der logische nächste Schritt, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Eine mächtige Allianz aus FDP, SVP, HEV und Wirtschaftsverbänden verbreitet jedoch in einer unsäglichen Angst-Kampagne «alternative Fakten». Von Energiebürokratie und Kostenwahnsinn, gar von einem «Energie-Ermächtigungsgesetz» ist die Rede. Dass auch unsere drei Stadtpräsidenten – welche ihre Städte notabene stolz als «Energiestadt» propagieren – diese Kampagne unterstützen, ist bedenklich und weckt den Verdacht, dass diese nur ihre eigenen (Gas-)Energieversorger schützen wollen. Als Baupräsident meiner Gemeinde sehe ich auch nicht, wie ein Bürokratiemonster geschaffen werden soll. Die kommunale Baubehörde ist schon heute für den Vollzug des Energiegesetzes zuständig, da ändert sich nichts. Und schon gar nicht müssen wir die Baukommission zu einer Energiepolizei machen, das ist blanker Unsinn. Völlig übertrieben und haltlos ist die Behauptung, dass das neue Gesetz das Wohnen massiv verteure und ruinös teure Sanierungen notwendig würden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Wer sein Haus saniert und dabei auf erneuerbare und einheimische Energien setzt, wird mittelfristig sogar Geld sparen. Bei den Gegnern ist immer nur die Rede von hohen Investitionskosten, jedoch nie von geringen Betriebskosten, durch welche sich Investitionen in wenigen Jahren amortisieren lassen. Davon profitieren nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter durch tiefere Nebenkosten. Und natürlich wird auch niemand wegen des Energiegesetzes sein Haus verlieren. Gehen wir dieser Lügenkampagne nicht auf den Leim und sorgen für eine enkeltaugliche Energiepolitik, indem wir am 10.Juni JA stimmen.

Wird „Gutmensch“ zum Schimpfwort?

Es macht mich saumässig hässig, wenn ich all die fremdenfeindlichen Kommentare nach den Anschlägen in Paris lese. Die Opfer sind noch nicht mal beerdigt, und schon wird auf ihrem Buckel weitere Hetze gegen die Flüchtlinge oder einfach mal pauschal gegen alle Moslems betrieben. Anstatt zuerst den unschuldigen Opfern zu gedenken und Anteil zu nehmen, werden diese schrecklichen Ereignisse sofort instrumentalisiert und zu rechtpopulistischen Propaganda-Zwecken missbraucht. Das ist einfach himmeltraurig und pietätlos. Dabei werden Aussagen gemacht, welche auf Halbwahrheiten beruhen, in keinem Zusammenhang zu den Anschlägen stehen, oder einfach schlichtweg falsch sind. Diese Aussagen werden dann hirnlos weiterverbreitet, geteilt und geliked, ohne auch nur im Geringsten über den Wahrheitsgehalt nachzudenken. Das Schlimme dabei ist noch, dass alle die solchen Aussagen etwas entgegnen oder sie ins rechte Licht rücken wollen, als „Gutmenschen“ beschimpft und unterschwellig auch noch mitschuldig gemacht werden. Und vermutlich werde auch ich nach diesem Post nicht von solchen Beschuldigungen verschont bleiben. Trotzdem lasse ich mich nicht davon abhalten, hier meine Meinung zu äussern. Die Attentäter von Paris waren keine Flüchtlinge, sie waren Migranten der 2. und 3. Generation, welche in den Banlieues in Frankreich oder in Molenbeek in Brüssel aufgewachsen sind. Orte wo die Intergration kläglich gescheitert ist und wo keine Perspektive vorhanden ist. Wer tatsächlich glaubt, dass Flüchtlinge zu uns kommen, nur um Europa zu erobern, uns zu islamisieren oder uns bei Widerstand gar zu töten, ist schlicht und einfach weltfremd. Der Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und den Attentaten in Paris besteht lediglich darin, dass die Flüchtlinge von denselben Kreisen verfolgt, verjagt und getötet werden, welche auch die Unschuldigen in Paris getötet haben. Mit dem Unterschied, dass das was in Paris am 13.11.15 geschehen ist, in ihrer Heimat jeden Tag passiert. Zur Erinnerung: seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 sind rund 250‘000 unschuldige Menschen ums Leben gekommen, das sind seit 4 Jahren jeden Tag mehr Tote als letzten Freitag in Paris. Natürlich kommen die Flüchtlinge zu uns, um ein besseres Leben zu haben, denn sie wollen einfach leben, und das ist in jedem Fall besser als nicht zu leben. Wir haben die Wahl, wir können sie aufnehmen, ihnen vorübergehend Schutz bieten, sie integrieren und ihnen eine Perspektive bieten, oder wir können sie aussperren und verrecken lassen. Aber dann machen wir uns definitiv mitschuldig. Da bleibe ich dann doch lieber ein Gutmensch.

Die Angst geht um unter den grossen Parteien

Die Tatsache, dass am 18.10.15 ein bisheriger Nationalrat über die Klinge springen muss, treibt den grossen Parteien den Angstschweiss auf die Stirn. Der Wahlkampf in unserem Kanton ist deshalb vor allem von dieser Verlustangst geprägt. Zum Ausdruck bringt dies die unsägliche Anzahl Listen, mit denen sich der Stimmbürger zurechtfinden muss. SVP und SP schicken dabei ihre ausgedienten Schlachtrösser nochmals als Stimmenfänger ins Rennen, um sie dann vermutlich während der nächsten Legislatur durch jüngere Kräfte auszutauschen. Neu ist auch, dass andere Parteien verunglimpft werden. So versucht die FDP ihren eigenen Nationalrat besser darzustellen, indem einfach die anderen schlecht gemacht werden. Und eine junge SVP-Kandidatin will sich profilieren indem sie auf die politische Mitte eindrischt. Dabei gäbe es doch weissgott wichtigere Probleme zu lösen, als den Machterhalt der grossen Parteien. Die kommenden Wahlen sind wichtige Richtungswahlen. Durch einen Rechtsrutsch wären verschiedene für unser Land enorm wichtige Zukunftsprojekte wie z.B. die Energiewende, die Rentenreform oder die Bilateralen gefährdet. Besonders für unsere Jugend hätte dies gravierende Folgen. Deshalb muss dringend Gegensteuer gegeben werden damit unser Land im Gleichgewicht bleibt. Tun Sie dies, indem Sie die Mitte stärken und GLP wählen. Die GLP beleget nicht nur im Ranking der Umweltverbände eine Spitzenposition, sie ist gemäss BILANZ auch die wirtschaftsfreundlichste Partei. Sie setzt sich am konsequentesten für den Schutz der Umwelt und eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Helfen Sie mit, unseren Nachkommen eine Schweiz mit hoher Lebensqualität, einer intakten Umwelt und gesunden Finanzen zu hinterlassen.

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