Zur Abstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes am 10. Juni 2018

Vor einem Jahr hat die Schweiz, inkl. Kanton Solothurn der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Die Teilrevision unseres Energiegesetzes ist nun der logische nächste Schritt, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Eine mächtige Allianz aus FDP, SVP, HEV und Wirtschaftsverbänden verbreitet jedoch in einer unsäglichen Angst-Kampagne «alternative Fakten». Von Energiebürokratie und Kostenwahnsinn, gar von einem «Energie-Ermächtigungsgesetz» ist die Rede. Dass auch unsere drei Stadtpräsidenten – welche ihre Städte notabene stolz als «Energiestadt» propagieren – diese Kampagne unterstützen, ist bedenklich und weckt den Verdacht, dass diese nur ihre eigenen (Gas-)Energieversorger schützen wollen. Als Baupräsident meiner Gemeinde sehe ich auch nicht, wie ein Bürokratiemonster geschaffen werden soll. Die kommunale Baubehörde ist schon heute für den Vollzug des Energiegesetzes zuständig, da ändert sich nichts. Und schon gar nicht müssen wir die Baukommission zu einer Energiepolizei machen, das ist blanker Unsinn. Völlig übertrieben und haltlos ist die Behauptung, dass das neue Gesetz das Wohnen massiv verteure und ruinös teure Sanierungen notwendig würden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Wer sein Haus saniert und dabei auf erneuerbare und einheimische Energien setzt, wird mittelfristig sogar Geld sparen. Bei den Gegnern ist immer nur die Rede von hohen Investitionskosten, jedoch nie von geringen Betriebskosten, durch welche sich Investitionen in wenigen Jahren amortisieren lassen. Davon profitieren nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter durch tiefere Nebenkosten. Und natürlich wird auch niemand wegen des Energiegesetzes sein Haus verlieren. Gehen wir dieser Lügenkampagne nicht auf den Leim und sorgen für eine enkeltaugliche Energiepolitik, indem wir am 10.Juni JA stimmen.